AGB

(Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen)

(Stand: Juni 2021)

der Upoolia GmbH vertreten durch deren Geschäftsführer Karsten Maier, Reichenbachstraße 27-31, 68309 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim (HRB 723552), Ust-ID: DE 303632157 für die Webseite www.upoolia.com (im Folgenden: „Upoolia“)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen Upoolia und der/dem Besteller (nachfolgend „der Besteller“) über die Webseite www.upoolia.com zu Stande kommen. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

(2) Unsere über den [...]-Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern als Besteller werden nicht anerkannt, es sei denn, Upoolia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Upoolia bietet über seine Webseite vor allem Komplettsets für Saunen und Schwimmbäder, sowie Zubehör hierzu, insbesondere Poolabdeckungen an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Besteller in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@upoolia.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Die in unserem Onlineshop angebotenen Waren stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Besteller kann aus dem Sortiment von Upoolia Produkte, insbesondere Poolkomplettsysteme, Fertigpools, Saunen und Zubehör auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Besteller hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe oder durch Betätigen der Schaltfläche „bearbeiten“). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „Ich stimme Ihren allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der Datenschutzerklärung zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Upoolia schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers bei Upoolia eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Upoolia zu Stande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Upoolia auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse info@upoolia.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware wird der Besteller per E-Mail informiert, sobald die Ware von Upoolia an das Transportunternehmen übergeben wurde.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Der Umfang der Lieferung wird in unserer Auftragsbestätigung endgültig fixiert. Nachträgliche Änderungen des Bestellers sind nur nach individueller Absprache je nach Bestell- bzw. Fertigungsstand möglich und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10-14 Tage.Das Versandrisiko trägt Upoolia wenn der Besteller Verbraucher ist.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware dauerhaft nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) Ist das vom Besteller bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Upoolia dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Eine angemessene Fristverlängerung der Lieferzeit tritt ein, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger vorgesehener Hindernisse (höhere Gewalt), die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen sind.

(5) Eine angemessene Fristverlängerung tritt auch ein bei nicht absehbaren Lieferstörungen oder Lieferhindernissen im Bereich unserer Zulieferer oder Hersteller. Bei entsprechenden Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.

(6) Wird die Lieferung durch Umstände unmöglich, die nicht von Upoolia zu vertreten sind oder besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, ist jeder Partei berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Für den Fall, dass eine Partei den Rücktritt erklärt, wird der Kaufpreis unverzüglich erstattet.

(7) Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen, sofern Upoolia kein Verschulden nachgewiesen werden kann.

§ 4 LEISTUNGEN, PREISE

(1) Upoolia ist um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel bemüht. Leichte Farbabweichungen sind jedoch möglich. Naturmaterialien besitzen keine wiederholenden Muster oder Färbungen.

(2) Bei den Produkten Pool und Abdeckungen sind fertigungsbedingt und durch thermische Dehnung Maßabweichungen von 2 cm möglich. Toleranzen, die sich innerhalb der anerkannten Regeln der Technik halten, stellen keinen Mangel dar.

(3) Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes.

(4) Der Besteller hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Vorkasse/Überweisung, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder via PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Upoolia für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist und Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn er Unternehmer ist.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Upoolia nicht aus.

§ 5 LIEFERUNG

(1) Die ordnungsgemäße Vorbereitung der Baugrube nebst Fundament und etwaiger Bodenisolation inkl. Nebentätigkeiten obliegt dem Besteller. Sofern es aufgrund fehlender Vorbereitungsmaßnahmen zu Verzögerungen bei der Entladung kommt oder der Pool zwischengelagert oder anderweitig abgestellt werden muss, haftet der Kunde für die daraus resultierenden Folgekosten.

(2) Eine Prüfung der Drainage oder des Fundaments ist nicht Bestandteil unserer Leistungen oder der Leistungen unserer Subunternehmer.

(3) Wird eine Serviceleistung hinzugebucht, müssen sämtliche vertraglich geregelten Vorarbeiten bis zum Montagetermin vorliegen. Kann der Montagetermin aus Gründen, die vollständig oder nur teilweise im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, nicht erfolgen, werden die im Zusammenhang mit der vergeblichen Wahrnehmung des Montagetermins entstandenen Kosten (insbesondere Fahrt- und Personalkosten) dem Besteller in Rechnung gestellt. Wird der vereinbarte Montagetermin auf Veranlassung des Bestellers einen Tag vorher verschoben, berechnen wir einen Betrag von EUR 250,00.

§ 6 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. Upoolia GmbH, Reichenbachstr. 27-31, 68309 Mannheim Tel.: 0621 121 87 20 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an info@upoolia.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

ZU VERWENDENDE RÜCKSENDEADRESSE

Bitte beachten Sie, dass bei Warenrücksendungen die von Upoolia in der Widerrufsbestätigung angegebene Empfängeradresse verwendet werden sollte. Je nach Warenkategorie kann ein anderer Empfänger für die Rücksendung vorgegeben werden. Mehrkosten für Rücksendungen die entstehen, wenn an eine andere Adresse als die Warenausgangsadresse versendet wurde übernimmt Upoolia.

Link zum Widerrufsformular:
Widerrufsformular

FOLGEN DES WIDERRUFS:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g BGB nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB)

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB)

§ 7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -fristen.

(2) Sind Sie Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:

- Im Falle eines Mangels leisten wir die Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.

- Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

- Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von Upoolia gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 HAFTUNG

(1) Über die vorgenannten Gewährleistungsrechte hinaus haften wir auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:

(a) für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden unbeschränkt;

(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.

(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) In den in Abs. 1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(4) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

(5) Die vorstehenden Anspruchs- und Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse lassen Ansprüche des Bestellers aus § 439 Abs. 2 u. 3, 635 Abs. 2 (insbesondere Einbau- und Anbringungskosten) und Rückgriffsansprüche des Bestellers als Besteller aus § 445a BGB unberührt.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Upoolia behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Ist der Besteller Unternehmer, so gelten darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen:
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe seines Rechnungswertes für die jeweils von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit allen Nebenansprüchen schon jetzt an uns ab. Weiter tritt der Besteller schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.

§ 10 DATENSCHUTZ

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 BESCHWERDEVERFAHREN

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 12 UMWELTBEWUSST HANDELN: ENTSORGUNG – ALTBATTERIE-ENTSORGUNG

Als Händler von Batterien oder Akkus, oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, über die Regelungen und Pflichten zur Entsorgung zu informieren: Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Private und gewerbliche Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle beim Handel oder der Kommune zu bringen. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gebrauchte Batterien können Sie auch an uns zurücksenden. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen:

Upoolia GmbH, Reichenbachstr. 27-31, 68309 Mannheim

Altbatterien enthalten ggfs. Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Außerdem enthalten Batterien wertvolle Rohstoffe, die wiederverwertet werden können. Alle künftigen Generationen werden Ihnen danken.

Die Mülltonne auf den Batterien bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.

Die Buchstaben unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Diese Informationen können auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung der jeweiligen Gerätehersteller nachgelesen werden. Hinweise zum Batteriegesetz finden Sie im Verbraucherbereich der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) [www.grs-batterien.de].

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Das Symbol für die verbotene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten im Hausmüll stellt eine durchgestrichene Abfalltonne dar. Die Entsorgung von Elektrogeräten im Hausmüll ist gemäß dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) verboten! Verbraucher sind zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune verpflichtet. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Umwelt in der Rubrik Abfall: [www.bmu.de]

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Auf Verträge zwischen Upoolia und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Upoolia der Sitz von Upoolia. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.